Forderungen an die neue Bundesregierung

1. Verlässliche Rahmenbedingungen

Die Bundesregierung wird bei all ihren Maßnahmen in allen Bereichen darauf achten müssen, dass sich der Industriestandort Deutschland durch verlässliche Rahmenbedingungen auszeichnet, die sich am internationalen Wettbewerb orientieren.

2. Klimaziele erreichen und Wettbewerbsfähigkeit sichern

Klimaziele, die Wettbewerbsfähigkeit und die Transformation von Industrie und Gesellschaft müssen dabei gleichermaßen verfolgt werden. Keines der drei Ziele darf dabei vernachlässigt werden. Nur angemessene Übergangsfristen ermöglichen es, die Chancen der Transformation wahrzunehmen.

3. Hohe Stromversorgungssicherheit garantieren

Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Strompreis mit der Garantie einer hohen Stromversorgungssicherheit. Stromversorgungssicherheit ist für die kontinuierlich laufenden technischen Prozesse zur Produktion von Industriegasen und zur ununterbrochenen Belieferung der Wertschöpfungsketten unverzichtbar.

4. Carbon-Leakage-Schutz für Industriegase weiter gewährleisten

Die Klima- und Energiepolitik muss angesichts fehlender weltweit vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen auch weiter einen Carbon-Leakage-Schutz für Industriegase gewährleisten, um die Verlagerung von Produktion, Arbeitsplätzen und damit auch von Emissionen zu verhindern.

5. Das Potenzial von Wasserstoff nutzen

Die technologieoffene Erzeugung und breite Nutzung von Wasserstoff werden einen entscheidenden Beitrag leisten, die ehrgeizigen Ziele der nationalen und europäischen Klima- und Energiepolitik zu erreichen. Dies erfordert besondere wettbewerbliche Rahmenbedingungen.

6. Maß und Mitte in der Umweltschutzpolitik wahren

In der Umweltschutzpolitik sind Maß und Mitte zu wahren und die Kosten zu berücksichtigen. Nationale Alleingänge sind weder in Europa noch im globalen Wettbewerb zielführend. Europäische und internationale Rechtsvorschriften sind 1:1 umzusetzen.

7. Betriebssicherheit und Arbeitsschutz

Die Regeln der Arbeits- und Betriebssicherheit müssen einheitlich und klar sein. Jede Änderung von Vorschriften erfordert die frühzeitige Beteiligung der Fachverbände und angemessene Fristen zur Umsetzung der geänderten Vorschriften in den Unternehmen.

8. Medizinische Gase angemessen regulieren

Nur eine angemessene Regulierung der medizinischen Gase gewährleistet die Versorgung der Bevölkerung in sicherer Qualität und ausreichender Quantität. Für die bundesweite Versorgung ist die bundeseinheitliche Umsetzung von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien erforderlich.

9. Europäische Chemikalienstrategie sachgerecht umsetzen

Die Europäische Chemikalienstrategie ist sachgerecht umzusetzen, der administrative Aufwand dabei zu begrenzen. Innovation und Wertschöpfung sollen weiterhin in Europa stattfinden, nachhaltige Produkte hier produziert werden und die Arbeitsplätze in der EU bleiben.

10. Transportinfrastruktur verbessern, internationale Regelungen unmittelbar umsetzen

Die Transportinfrastruktur muss dringend verbessert werden. Internationale Regelungen sind unmittelbar umzusetzen. Gute, funktionsfähige und sichere Transportwege sind erforderlich, um Industriegüter täglich auf Straßen, Schienen, Wasserwegen und Leitungen zu befördern. Die zulässige Zuladung im Straßenverkehr ist auf 44 Tonnen zu erhöhen.